Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") finden auf sämtliche Leistungen und Vereinbarungen der Manscale GmbH, Donnerschweer Str. 210, 26123 Oldenburg (nachfolgend „Agentur"), Anwendung. Sie werden mit Vertragsschluss Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen der Agentur und dem Auftraggeber und gelten vollumfänglich, soweit keine abweichende vertragliche Regelung besteht.

Eigene Geschäftsbedingungen des Auftraggebers entfalten – auch ohne ausdrücklichen Widerspruch – gegenüber der Agentur keine Wirkung, es sei denn, die Agentur hat diese schriftlich bestätigt.

Die Agentur ist berechtigt, diese AGB anzupassen. Anpassungen gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber nach Übermittlung der geänderten Fassung nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerspricht.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber das von der Agentur erstellte Angebot bzw. die Auftragsbestätigung unterzeichnet und diese der Agentur zugegangen ist. Mit der Unterzeichnung erteilt der Auftraggeber einen verbindlichen und unwiderruflichen Auftrag über die im Angebot beschriebenen Leistungen.

Ein Vertrag kann auch konkludent zustande kommen, wenn sich aus dem Verhalten des Auftraggebers – etwa durch begleitende Kommunikation oder mündliche Vereinbarungen – eindeutig der Wille zur Beauftragung zu den genannten Konditionen ergibt.

Sämtliche Abweichungen von den im Angebot festgehaltenen Leistungen oder Konditionen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Angebote der Agentur sind 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig. Bis zum Eingang der schriftlichen Annahme durch den Auftraggeber kann die Agentur ein Angebot jederzeit und ohne Angabe von Gründen zurückziehen.

§ 3 Auftragsablehnung

Die Agentur behält sich vor, Aufträge abzulehnen, deren Inhalt gegen geltendes Recht oder behördliche Vorgaben verstößt oder die der Agentur aus anderen Gründen nicht zumutbar sind. Dies gilt insbesondere bei absehbarer Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers oder wenn dieser mit Zahlungen aus laufenden oder früheren Aufträgen im Rückstand ist. Eine Begründung der Ablehnung ist die Agentur dem Auftraggeber gegenüber nicht schuldig.

§ 4 Leistungserbringung

Die Agentur verpflichtet sich zur gewissenhaften Durchführung der beauftragten Leistungen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird kein bestimmter Erfolg geschuldet. Der Leistungsumfang richtet sich nach den Angaben im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung.

Die Agentur ist bestrebt, ihre Dienstleistungen fortlaufend dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. Zu diesem Zweck darf die Agentur den Leistungsumfang einseitig anpassen, sofern die wesentlichen Vertragsbestandteile erhalten bleiben und die Anpassung dem Auftraggeber zumutbar ist.

Genannte Liefer- und Fertigstellungstermine sind unverbindliche Richtwerte. Die Agentur kann Leistungen in Teilabschnitten erbringen, sofern dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

Die Agentur darf ohne gesonderte Mitteilung Dritte (Subunternehmer) mit der Erbringung von Teilleistungen beauftragen.

Ereignisse höherer Gewalt – darunter insbesondere Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, Terrorakte, Pandemien, behördliche Anordnungen, Energieengpässe oder Arbeitskampfmaßnahmen – entbinden die Agentur für deren Dauer von der Leistungspflicht, ohne dass daraus Haftungsansprüche entstehen. Vereinbarte Fristen verlängern sich in diesem Fall entsprechend. Die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Leistungsbereiche

Das Leistungsportfolio der Manscale GmbH umfasst insbesondere:

Art und Umfang der im Einzelfall geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber unterstützt die Agentur aktiv bei der Leistungserbringung und stellt alle hierfür benötigten Unterlagen, Zugangsdaten, Materialien und Informationen rechtzeitig und unentgeltlich bereit.

Der Auftraggeber gewährt der Agentur fortlaufend Zugang zu den für die Auftragsbearbeitung relevanten Systemen und informiert die Agentur eigenständig über alle leistungsrelevanten Änderungen oder Neuentwicklungen.

Der Auftraggeber sichert zu, dass sämtliche von ihm bereitgestellten Materialien, Vorlagen und Daten frei von Rechten Dritter sind und für den vorgesehenen Einsatzzweck verwendet werden dürfen. Er stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter – insbesondere aus dem Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- und Namensrecht – sowie von den Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung frei. Die Agentur ist nicht verpflichtet, die überlassenen Materialien auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen.

Für die Sicherung bereitgestellter Daten und Inhalte ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Die Agentur übernimmt keine Haftung für Datenverluste.

Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten, trägt er die daraus resultierenden Folgen – einschließlich Leistungsverzögerungen und etwaigem Mehraufwand. Die Agentur ist berechtigt, den entstandenen Zusatzaufwand gesondert zu berechnen.

§ 7 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

Sämtliche Preise verstehen sich, sofern im Angebot nicht anders angegeben, in Euro und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger sonstiger Abgaben.

Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug fällig. Die Agentur ist berechtigt, bereits erbrachte Teilleistungen abzurechnen. Gewährte Rabatte oder Sonderkonditionen gelten ausschließlich bei fristgerechter Zahlung.

Die Abrechnung erfolgt gemäß den im Angebot vereinbarten Modalitäten. Fehlt eine gesonderte Vereinbarung, werden laufende Betreuungsleistungen monatlich und einmalige Projektleistungen nach Abschluss abgerechnet. Einrichtungsgebühren und sonstige einmalige Posten sind davon unabhängig sofort fällig.

Eingegangene Zahlungen werden zunächst auf die jeweils älteste offene Forderung einschließlich angefallener Verzugszinsen angerechnet.

Eine Aufrechnung oder Einbehaltung seitens des Auftraggebers gegen Forderungen der Agentur – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen.

Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe ab dem Fälligkeitsdatum zu erheben.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

Wiederkehrende Leistungsverträge (z. B. SEO-Betreuung, laufendes Kampagnenmanagement) haben, sofern individuell nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um drei weitere Monate, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

Beendet der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig ohne rechtfertigenden Grund oder verweigert er die vertragsgemäße Mitwirkung, so ist er zur Leistung einer Abstandszahlung in Höhe von 70 % des noch ausstehenden Gesamtvolumens verpflichtet. Diese Pauschale dient dem Ausgleich entgangener Einnahmen, bereits angefallener Kosten sowie des organisatorischen Aufwands der Agentur. Die Leistungserbringung wird mit Wirksamwerden der Beendigung eingestellt.

Wurden dem Auftraggeber vergünstigte Konditionen, Preisnachlässe oder verkürzte Laufzeiten eingeräumt, bleiben diese bei der Berechnung der Abstandszahlung unberücksichtigt.

Bereits im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht erstattet.

Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 9 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt die Agentur dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erbrachten Leistungsergebnissen ein. Die Nutzung ist auf den vertraglich vorgesehenen Zweck beschränkt.

Die Erteilung von Unterlizenzen, die Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwertung der Arbeitsergebnisse über den vertraglich vereinbarten Rahmen hinaus ist dem Auftraggeber untersagt.

Solange die Vergütung nicht vollständig beglichen ist, darf der Auftraggeber die Leistungsergebnisse nur widerruflich nutzen. Bei Zahlungsverzug kann die Agentur die Nutzungserlaubnis für die Dauer des Rückstands entziehen.

Die Urheberrechte an allen Arbeitsergebnissen verbleiben bei der Agentur, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

§ 10 Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel zu prüfen. Beanstandungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich und unter Beschreibung der konkreten Mängel erfolgen. Bei versäumter oder verspäteter Rüge erlöschen sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers in Bezug auf den betreffenden Mangel.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit Mängel auf Veränderungen zurückzuführen sind, die weder von der Agentur durchgeführt noch genehmigt wurden. Die Beweislast dafür, dass ein Mangel bereits bei Leistungserbringung vorlag, trägt der Auftraggeber.

Erweist sich eine beanstandete Leistung als mangelfrei, kann die Agentur den für die Prüfung entstandenen Aufwand auf Basis der vereinbarten Konditionen in Rechnung stellen.

Liegt ein berechtigter Mangel vor, steht der Agentur das Wahlrecht zu, ob sie Nachbesserung leistet oder eine Gutschrift erteilt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber unterstützt die Agentur bei der Mängelbeseitigung in zumutbarem Umfang.

Gewährleistungsansprüche verjähren sechs Monate nach Erbringung der jeweiligen Leistung.

§ 11 Haftung

Die Haftung der Agentur für schuldhaft verursachte Schäden ist unabhängig vom Rechtsgrund nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt.

Eine Haftung der Agentur ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber erteilte Hinweise oder Handlungsempfehlungen der Agentur nicht befolgt hat – es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Schaden auch bei Befolgung eingetreten wäre.

Ebenso entfällt die Haftung der Agentur, wenn der Auftraggeber relevante Informationen zum Auftrag nicht, unvollständig oder fehlerhaft übermittelt hat – es sei denn, er kann nachweisen, dass der Schaden bei ordnungsgemäßer Information gleichwohl eingetreten wäre.

Die Agentur haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Für sonstige leicht fahrlässig verursachte Schäden ist die Haftung ausgeschlossen; Personenschäden sind hiervon ausgenommen.

Für den Eintritt bestimmter wirtschaftlicher Ergebnisse – etwa in Bezug auf Rankings, Reichweite oder Umsatzentwicklung – übernimmt die Agentur keine Haftung, sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche Zusicherung erfolgt ist.

Schadensersatzansprüche sind innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis des Schadens gegenüber der Agentur geltend zu machen. Die Darlegungs- und Beweislast für Schaden und Verschulden liegt beim Auftraggeber.

§ 12 Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien behandeln sämtliche im Zuge der Zusammenarbeit erlangten geschäftlichen und betrieblichen Informationen vertraulich und geben diese ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiter.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Oldenburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Agentur ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers geltend zu machen.

§ 14 Sonstige Bestimmungen

Die Agentur ist berechtigt, allgemeine Erkenntnisse und Erfahrungswerte aus der Zusammenarbeit – soweit diese keinen unmittelbaren Rückschluss auf den Auftraggeber zulassen – in anonymisierter Form auch für andere Projekte oder Zwecke zu nutzen.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, darf die Agentur den Namen und das Logo des Auftraggebers als Referenz auf ihrer Website sowie in sonstigen Kommunikationsmitteln verwenden. Eine Pflicht hierzu besteht nicht.

Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.

§ 1 Suchmaschinenoptimierung (SEO)

Eine Garantie für bestimmte Platzierungen in den organischen Suchergebnissen von Google oder anderen Suchmaschinen wird von der Agentur nicht übernommen. Suchergebnisse werden durch algorithmische Verfahren ermittelt, auf die die Agentur keinen unmittelbaren Einfluss hat.

Der Auftraggeber darf während der Vertragslaufzeit keine eigenständigen OnPage-, OnSite- oder OffPage-Maßnahmen ohne vorherige Abstimmung mit der Agentur vornehmen. Für nicht autorisierte Änderungen an der Website des Auftraggebers übernimmt die Agentur keine Verantwortung.

Sofern nicht anders vereinbart, gewährt der Auftraggeber der Agentur während der gesamten Vertragslaufzeit Zugriff auf alle relevanten Analyse- und Tracking-Systeme (z. B. Google Analytics, Google Search Console), den FTP-Server sowie das Content-Management-System (z. B. WordPress). Strukturelle Änderungen an der Website oder ein Relaunch sind vorab mit der Agentur abzustimmen.

Zu Vertragsbeginn benennt der Auftraggeber sämtliche zu seiner Webpräsenz gehörenden Domains. Werden der Agentur die erforderlichen technischen Zugänge nicht eingeräumt, gehen eventuell daraus resultierende Zusatzkosten (z. B. durch Beauftragung externer Dienstleister) zulasten des Auftraggebers.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Daten externer Anbieter und Plattformen übernimmt die Agentur keine Gewähr.

§ 2 Betreuung von Werbekampagnen (z. B. Meta Ads, Google Ads)

Die Agentur garantiert keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg durch die Schaltung von Werbekampagnen. Kennzahlen wie Anfragen, Leads oder Umsatzentwicklung hängen von zahlreichen Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs der Agentur liegen.

Sämtliche Nutzungsrechte an von der Agentur im Rahmen der Kampagnenbetreuung erstellten Werbematerialien (Grafiken, Videos, Texte und sonstige Kreativleistungen) enden automatisch mit Beendigung des jeweiligen Betreuungsvertrags. Verwendet der Auftraggeber die Materialien nach Vertragsende weiter, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten monatlichen Betreuungshonorars für den Zeitraum der unberechtigten Nutzung fällig – mindestens jedoch 10.000 Euro.

§ 3 Gestaltungs- und Kreativleistungen

Gestaltungsentwürfe und Kreativleistungen werden dem Auftraggeber digital zur Freigabe vorgelegt. Bei Druckproduktionen besteht kein Anspruch auf physische Korrekturabzüge.

Ein übermittelter Entwurf gilt als freigegeben, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von acht Tagen nach Zustellung schriftlich oder digital widerspricht. Nachträgliche Änderungen am freigegebenen Inhalt – auch durch den Auftraggeber selbst – erfordern die ausdrückliche Zustimmung der Agentur, es sei denn, eine eigenständige Bearbeitungsmöglichkeit war bereits Vertragsbestandteil.

Änderungswünsche sind vom Auftraggeber gesammelt in einer schriftlichen Mitteilung zu übermitteln (Korrekturschleife). Ohne abweichende Vereinbarung steht dem Auftraggeber eine Korrekturschleife zu. Für darüber hinausgehende, unvollständig kommunizierte oder verspätet eingereichte Änderungen anfallender Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.

Der Auftraggeber gestattet der Agentur, in Gestaltungsarbeiten einen dezenten Urhebervermerk und/oder das Logo der Agentur zu platzieren und diesen – sofern technisch möglich – mit der Website der Agentur zu verlinken. Bestehende Schutz- und Urhebervermerke, insbesondere auch im Quellcode, sind vom Auftraggeber unverändert zu belassen.

Die Agentur ist berechtigt, erbrachte Gestaltungsleistungen einschließlich deren Entwurfsvorstufen – auch soweit diese vom Auftraggeber bereitgestelltes Material enthalten – als Referenz zu verwenden, in ihr Portfolio aufzunehmen und auf ihrer Website darzustellen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Teils C gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen (Teil A) für die Nutzung des Kundenportals der Manscale GmbH, erreichbar unter portal.manscale.de (nachfolgend „Portal"). Bei Widersprüchen zwischen Teil A und Teil C gehen die Regelungen dieses Teils C vor, soweit sie den Gegenstand des Portals betreffen.

(2) Das Portal ist eine B2B-SaaS-Plattform (Software-as-a-Service) für Projektmanagement, Kundenbeziehungsmanagement (CRM), Lead-Management, Dienstleistungsbuchung und weitere geschäftliche Funktionen. Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Diese Bestimmungen gelten für alle Nutzer des Portals, einschließlich direkt registrierter Kunden sowie deren Mitarbeiter (Kunden-Sub-Accounts), die über die Einladungsfunktion des Portals Zugang erhalten.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Manscale GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Nutzungsvertrag für das Portal kommt durch die Registrierung des Nutzers auf dem Portal zustande. Die Registrierung kann per E-Mail und Passwort oder über die Google-OAuth-Anmeldung erfolgen.

(2) Bei der Registrierung sind Name, E-Mail-Adresse und Passwort (bei Registrierung ohne Google OAuth) als Pflichtangaben anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Nutzer, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein.

(4) Bestehende Nutzer können weitere Personen per E-Mail-Einladung (Signed URL) zur Nutzung des Portals einladen. Der einladende Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die eingeladene Person über die geltenden Nutzungsbedingungen informiert wird.

(5) Die Nutzung des Portals setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und zur Vertretung des registrierten Unternehmens befugt ist.

(6) Die Manscale GmbH behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Nutzerrollen und Verantwortlichkeiten

(1) Das Portal unterscheidet verschiedene Nutzerrollen mit unterschiedlichen Berechtigungsstufen, insbesondere: Administrator (Admin), Manager, Projektmanager, Kunde, Kunden-Sub-Account (Mitarbeiter des Kunden) und Kursteilnehmer. Die Zuweisung und Verwaltung der Rollen obliegt dem jeweiligen Kontoadministrator.

(2) Kunden, die Sub-Accounts für ihre Mitarbeiter erstellen oder Einladungen aussprechen, tragen die volle Verantwortung für die Handlungen dieser Sub-Accounts innerhalb des Portals. Der Kunde stellt sicher, dass seine Mitarbeiter die geltenden Nutzungsbedingungen einhalten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine über Sub-Accounts eingebundenen Mitarbeiter über die Nutzung des Portals, die dabei stattfindende Datenverarbeitung sowie die geltenden Bedingungen angemessen zu informieren.

(4) Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Wird dem Nutzer bekannt oder hat er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, hat er die Manscale GmbH unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

(5) Für sämtliche Aktivitäten, die unter den Zugangsdaten eines Nutzers vorgenommen werden, haftet der Nutzer, es sei denn, er kann nachweisen, dass die missbräuchliche Nutzung nicht von ihm zu vertreten ist.

§ 4 Leistungsbeschreibung

(1) Das Portal stellt den Nutzern folgende Funktionen und Leistungen zur Verfügung, deren konkreter Umfang sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag bzw. dem gebuchten Leistungspaket richtet:

(2) Die Manscale GmbH ist berechtigt, den Funktionsumfang des Portals jederzeit zu erweitern, anzupassen oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und die wesentlichen Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

(3) Einzelne Funktionen des Portals basieren auf der Integration von Drittanbieterdiensten (insbesondere Stripe, AWS, Google, Vonage, Mailgun, sevDesk, OpenAI, OneSignal). Die Verfügbarkeit und der Funktionsumfang dieser Drittanbieterdienste unterliegen den jeweiligen Nutzungsbedingungen der Anbieter und liegen außerhalb des Einflussbereichs der Manscale GmbH.

§ 5 Verfügbarkeit und Service Level

(1) Die Manscale GmbH ist bestrebt, das Portal mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel bereitzustellen. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, Ausfälle von Drittanbieterdiensten sowie Ereignisse höherer Gewalt.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 10:00–18:00 Uhr) durchgeführt und den Nutzern im Voraus angekündigt. Die Manscale GmbH ist berechtigt, das Portal in dringenden Fällen (insbesondere Sicherheitsupdates) auch ohne vorherige Ankündigung vorübergehend einzuschränken oder außer Betrieb zu nehmen.

(3) Eine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals wird nicht übernommen. Die Manscale GmbH haftet nicht für Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehlfunktionen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, insbesondere Ausfälle von Drittanbieterdiensten (Vonage, Stripe, AWS, Google, Mailgun, sevDesk, OpenAI, OneSignal u. a.), Störungen des Internets, höhere Gewalt oder behördliche Anordnungen.

(4) Im Falle von Störungen wird die Manscale GmbH die Störungsbeseitigung mit angemessener Sorgfalt und nach bestem Bemühen vorantreiben.

§ 6 Zahlungsbedingungen für das Portal

(1) Die Zahlungsabwicklung für über das Portal gebuchte Leistungen und Services erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Dem Nutzer stehen die jeweils bei Stripe verfügbaren Zahlungsmethoden zur Verfügung, insbesondere Kreditkarte und SEPA-Lastschrift.

(2) Sofern der Nutzer die Zahlungsmethode SEPA-Lastschrift wählt, erteilt er der Manscale GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat, das im Portal elektronisch bestätigt wird. Der Nutzer stellt sicher, dass sein Konto zum Zeitpunkt der Abbuchung ausreichend gedeckt ist. Kosten, die durch Rücklastschriften aufgrund unzureichender Kontodeckung oder fehlerhafter Kontodaten entstehen, trägt der Nutzer.

(3) Rechnungen werden über die sevDesk-Integration erstellt und dem Nutzer elektronisch zur Verfügung gestellt. Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort und ohne Abzug fällig.

(4) Für über das Portal gebuchte Services können sowohl Abonnement-Modelle (wiederkehrende Zahlungen) als auch Einmalzahlungen vereinbart werden. Die jeweiligen Konditionen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Services.

(5) Die Manscale GmbH behält sich vor, die Preise für Portalleistungen anzupassen. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Nutzer der Preisänderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung, gilt die Preisänderung als akzeptiert. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht beiden Vertragsparteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

(6) Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, Daten und Dateien, die er über das Portal hochlädt, speichert oder verbreitet. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter (Sub-Account-Nutzer) und sonstiger Dritter.

(3) Soweit der Nutzer im Rahmen der Portalnutzung personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter oder Dritter verarbeitet, ist er selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und hat die datenschutzrechtlichen Anforderungen eigenständig einzuhalten. Der Nutzer stellt die Manscale GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Datenverarbeitung durch den Nutzer beruhen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Datensicherungen der im Portal gespeicherten Inhalte vorzunehmen und sicherzustellen, dass eine Wiederherstellung seiner Daten auch außerhalb des Portals möglich ist.

§ 8 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an der Software des Portals, einschließlich des Quellcodes, der Benutzeroberfläche, des Designs, der Datenbankenstruktur und aller zugehörigen Dokumentationen, stehen ausschließlich der Manscale GmbH bzw. ihren Lizenzgebern zu.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Portals im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Dekompilierung, Reverse Engineering oder anderweitige Bearbeitung der Software, ist untersagt.

(3) Die Rechte an den vom Nutzer in das Portal eingestellten Inhalten und Daten verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt der Manscale GmbH ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies für die Bereitstellung und den Betrieb des Portals erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(4) Die Marken, Logos und sonstigen Kennzeichen der Manscale GmbH dürfen vom Nutzer nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung verwendet werden.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung der Manscale GmbH im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals richtet sich nach den allgemeinen Haftungsregelungen in Teil A § 11 dieser AGB, soweit in diesem Abschnitt nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Die Manscale GmbH haftet nicht für Inhalte, Daten oder Informationen, die von Nutzern in das Portal eingestellt werden. Eine Prüfungspflicht der Manscale GmbH hinsichtlich der Nutzerinhalte besteht nicht.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre. Der Nutzer wird auf seine Pflicht zur eigenständigen Datensicherung gemäß § 7 Abs. 4 dieses Teils C hingewiesen.

(4) Für Ausfälle, Funktionseinschränkungen oder Fehlfunktionen von in das Portal integrierten Drittanbieterdiensten (insbesondere Vonage, Stripe, AWS, Google, Mailgun, sevDesk, OpenAI, OneSignal) übernimmt die Manscale GmbH keine Haftung, sofern sie den Ausfall nicht zu vertreten hat.

(5) Die Haftung der Manscale GmbH für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen für die Portalnutzung richten sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag bzw. dem gebuchten Leistungspaket.

(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Manscale GmbH insbesondere vor, wenn:

(3) Die Manscale GmbH ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Portal bei Verdacht auf Vertragsverletzungen vorübergehend zu sperren. Der Nutzer wird über die Sperrung und deren Gründe unverzüglich informiert.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Nutzer die Möglichkeit, seine im Portal gespeicherten Daten innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist ist die Manscale GmbH berechtigt, sämtliche Daten des Nutzers unwiderruflich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(5) Der Nutzer wird rechtzeitig vor der endgültigen Löschung seiner Daten nochmals darauf hingewiesen, dass er seine Daten exportieren kann. Die Manscale GmbH stellt zu diesem Zweck geeignete Exportfunktionen bereit.

§ 11 Auftragsverarbeitung (AVV)

(1) Soweit die Manscale GmbH im Rahmen der Portalnutzung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, handelt sie als Auftragsverarbeiterin im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Nutzer bleibt als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich.

(2) Zur näheren Ausgestaltung der Auftragsverarbeitung schließen die Vertragsparteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Der AVV regelt insbesondere den Gegenstand und die Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen sowie die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen. Der AVV kann unter info@manscale.de angefordert werden.

(3) Die Manscale GmbH setzt zur Erbringung der Portalleistungen folgende Sub-Auftragsverarbeiter ein:

(4) Die Manscale GmbH informiert den Nutzer über beabsichtigte Änderungen in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ablösung von Sub-Auftragsverarbeitern. Der Nutzer kann gegen die Änderung innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung Einspruch erheben.

§ 12 Änderung der Bedingungen

(1) Die Manscale GmbH ist berechtigt, die Bestimmungen dieses Teils C mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Entwicklungen oder Änderungen der Geschäftsmodelle).

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Die Manscale GmbH wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Zwei-Wochen-Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, besteht das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall behält sich die Manscale GmbH das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Manscale GmbH und dem Nutzer des Portals gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ist Oldenburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Manscale GmbH ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers geltend zu machen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Teils C ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Vertragsrelevante Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieses Textformerfordernisses bedürfen ebenfalls der Textform.

(5) Die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien erfolgt in deutscher Sprache. Verbindliche Vertragssprache ist Deutsch.